Status: 03.01.2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Internetportal LinksVomRhein.de

• Präambel
• Anmeldebedingungen
• Kundenbeziehungen
• Urheberrechte
• Vertragsschluss und Kündigung
• Leistungsumfang und Entgelte
• Haftung
• Datenschutz
• Schlussbestimmungen

Präambel
linksvomrhein.de, Inhaber Steffen Gottlieb (im folgenden linksvomrhein.de) betreibt unter der Adresse „http://www.linksvomrhein.de“* (im folgenden auch LinksVomRhein) ein Internetportal, über das Dritte ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen in von diesen eingerichteten und betriebenen Websites anbieten können. Zusätzlich werden verschiedene Werbeformen wie Text-Links, Memokarten, Visitenkarten und Banner zur Unterstützung ihrer Angebote zur Verfügung gestellt. Für sämtliche im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verwendung von AGB’s des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Der Auftraggeber bestätigt mit seinem verbindlichen Auftrag die ausschließliche Gültigkeit der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden dem Auftrag zur Bestätigung ihrer Gültigkeit vom Auftraggeber jeweils beigeschlossen.

linksvomrhein.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die stets aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetportal LinksVomRhein.de werden ausschließlich im Internet unter http://www.linksvomrhein.de aktualisiert und sind dort jederzeit frei abrufbar und zum Ausdruck herunterzuladen. Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Bei fristgemäßen Widerspruch des Kunden ist linksvomrhein.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen zu kündigen.

* Damit das Portal-Angebot von LinksVomRhein einfach und schnell aufgesucht werden kann, erreicht man die Site unter anderem auch über „http://www.lvr.info“. 

Anmeldebedingungen
Die Anmeldung einer Internetpräsenz bei LinksVomRhein darf grundsätzlich nur durch den Eigentümer dieser Präsenz oder einem offiziellen Beauftragten erfolgen. Der Anmeldende ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.

Grundsätzlich sind alle Anmeldungen von Webseiten auf LinksVomRhein willkommen.

linksvomrhein.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe eines Grundes abzulehnen, insbesondere mit folgendem Inhalt: Sexseiten, Pornographie, Kinderpornographie, Rassenhass, verbotene Parteien und/oder deren Programme, Aufruf zur Gewalt oder Terror, Aufruf zur strafbaren Handlung, radikale oder verfassungsfeindliche Parteien/Gruppen, die offiziell verboten sind, Seiten, die gegen die guten Sitten verstoßen, den guten Ruf des Portals gefährden könnten oder gesetzwidrig sind. Weiterhin können auch Sites ausgeschlossen werden, wenn dessen Design und Funktionalität nicht dem Qualitätsanspruch von linksvomrhein.de entspricht.

Die von uns ausgeschlossenen Inhalte sollen das Portal von LinksVomRhein und die Suchmaschine auch für minderjährige Besucher und den Einsatz in Schulen mit gutem Gewissen nutzbar machen.

Die Entscheidung über die Annahme liegt allein bei linksvomrhein.de und mit der Anmeldung erkennen Sie unwiderruflich diese Klausel an.

Selbst nach einer Aufnahme hat linksvomrhein.de jederzeit das Recht, eine Seite wieder zu streichen, falls diese gegen die Aufnahmebedingungen verstößt.

Grundsätzlich gilt, wir üben keinerlei Zensur aus, die oben aufgeführten Einschränkungen sind entweder zum Schutze von Besuchern (die unser Portal besuchen), bzw. um unsere eigenen Interessen zu wahren.

Der Anmeldende erklärt sich damit einverstanden, dass linksvomrhein.de Informationen und Werbung, in der Regel in Form eines Newsletters, an die angegebene eMail-Adresse versendet. Der Newsletter-Empfänger kann eine weitere Zusendung an die entsprechende eMail-Adresse jederzeit durch schriftliche Mitteilung (Mail, Fax, Brief) unterbinden.  

Kundenbeziehungen
Sämtliche Waren- und Dienstleistungen, die über LinksVomRhein angeboten werden, werden ausschließlich im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Auftraggebers angeboten. Nur zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber kommt es zu entsprechenden Vertragsbeziehungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur ordentlichen Vertragserfüllung, zur Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen, urheber- marken- und datenschutzrechtlichen Vorschriften, wie sie sich insbesondere aus der Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz ergeben. Soweit linksvomrhein.de Vertrags- oder Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen des Portals bekannt werden, kann linksvomrhein.de die Angebote des Auftraggebers zum Schutze der Auftraggebergemeinschaft sofort aus dem Netz nehmen. Nach Möglichkeit wird linksvomrhein.de den Auftraggeber vorher abmahnen.  

Urheberrechte
Das Layout, Design und die Inhalte der Website von linksvomrhein.de unterliegen urheberrechtlichen Schutz. Die Vervielfältigung der Websites, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildern bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis von linksvomrhein.de. Die Rechte im Hinblick auf die Website-Inhalte von Dritten verbleiben beim Auftraggeber. Er ist im übrigen dafür verantwortlich, dass er mit den im Rahmen der Website eingestellten Informationen keinerlei Urheberrechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber räumt linksvomrhein.de das Recht ein, mit der Website des Auftraggebers angemessen zur Erhöhung der Bekanntheit des Portals zu werben.  

Vertragsschluss und Kündigung
linksvomrhein.de wird nach Vorlage des Auftrages und nach Zugang aller für die Freischaltung notwendigen Informationen, die vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen sind, die jeweilige Memokarte/Visitenkarte frei schalten bzw. die werbliche Einblendung vornehmen. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung unabhängig vom Zeitpunkt der Freischaltung. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird linksvomrhein.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und einer Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. linksvomrhein.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Internet-Domain beruhen, wird linksvomrhein.de hiermit vom Kunden freigestellt.

Die vertragliche Bindung beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 1 Jahr ab dem Tag des in der Auftragsannahme genannten Datums. Auskünfte über den Status der Anmeldung per Telefon oder Internet sind grundsätzlich unverbindlich. Kündigen die Parteien den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragende, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Der Auftraggeber kann insbesondere kündigen, wenn linksvomrhein.de das Portal nicht mehr bereit stellt oder bereit stellen kann. Ein wichtiger Grund für linksvomrhein.de liegt bei einem Zahlungsverzug von dem Auftraggeber vor. linksvomrhein.de darf das Kündigungsrecht nicht mit dem Ziele der Benachteiligung des Auftraggebers wahrnehmen. Darüber hinaus steht linksvomrhein.de ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber über die Portalseite die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte seiner Kunden in einer Art und Weise verletzt, die das Image des Portals schädigen können. Eine fristlose Kündigung durch linksvomrhein.de kann auch erfolgen, wenn die einbestellten Informationen gegen die guten Sitten verstoßen, das ethische oder religiöse Empfinden der Besucher des Portals verletzen, oder das Angebot und die Präsentation des Auftraggebers nicht eine dem Qualitätsstandard des Portals entsprechende Qualität erreicht.

Nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung wird eine von linksvomrhein.de erstellte standardisierte Internet-Präsenz auf den Seiten von LinksVomRhein gesperrt und alle damit in Zusammenhang stehenden Daten gelöscht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe.

Leistungsumfang und Entgelte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu den einzelnen gebuchten Leistungen. Es gelten die im Auftrag jeweils festgehaltenen Entgelte. linksvomrhein.de ist berechtigt, die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat anzupassen, bei einer Erhöhung der Entgelte hat der Auftrageber das Recht, den Vertrag für die Zukunft mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Erhöhungsschreibens dem Auftragnehmer gegenüber erklärt werden. Alle Entgelte werden mit Zugang einer entsprechenden Rechnung fällig und zahlbar. Für die Zahlung der Entgelte kann eine jährliche, halbjährliche oder vierteljährliche Zahlungsweise vereinbart werden. linksvomrhein.de ist zur gesonderten Verschlüsselung dieser Daten nicht verpflichtet, aber berechtigt. linksvomrhein.de übernimmt keinerlei Haftung für hieraus entstehende Schäden.

Zahlungen erfolgen in der Regel über vom Kunden erteilte Einzugsermächtigungen. Bei einer Zahlung über Rechnung wird der komplette Zahlbetrag für die entsprechende Vertragszeit im voraus fällig. Im Verzugsfall ist linksvomrhein.de berechtigt, Zins in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen und die entsprechende Leistung an den Kunden sofort zu sperren.

Haftung
linksvomrhein.de übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität im Rahmen des Portals veröffentlichter Informationen keine Haftung. Insbesondere für die Informationen auf den Werbeeinblendungen, in den Websites und den durch Hyperlink verbundenen Internetseiten sind die jeweiligen Anbieter allein verantwortlich. Der Umfang der zur Information der Besucher bereit gestellten Informationen und kostenlosen Dienste von linksvomrhein.de in eigener Verantwortung frei bestimmt. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Art und Umfang und Aktualität derartiger Inhalte. linksvomrhein.de haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn. Die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von linksvomrhein.de Mitgliedern, die als Erfüllungshilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber stellt linksvomrhein.de von allen Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art, die auf der Gestaltung der Websites und der Sonderwerbeformen durch den Auftraggeber beruhen, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung von linksvomrhein.de, frei. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Ansprüche und solche wegen der Verletzung von Marken- und Urheberrechten.

Datenschutz
linksvomrhein.de speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt linksvomrhein.de auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke. linksvomrhein.de wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. linksvomrhein.de wird auf Wunsch die persönlichen Daten ändern oder löschen. linksvomrhein.de wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als linksvomrhein.de verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. linksvomrhein.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist der Auftraggeber im Hinblick auf die Daten, die in seiner Website gespeichert sind, selbst verantwortlich. Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten von Kunden des Auftraggebers im System von linksvomrhein.de erfolgt ausschließlich im Namen und Auftrag des Auftraggebers.

Schlussbestimmungen
linksvomrhein.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. linksvomrhein.de kann das Portal in eigener Verantwortung weiterentwickeln und neuere oder andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards verwenden, als zunächst angeboten. Dies gilt nur insoweit, als der Auftrageber weiterhin uneingeschränkt seine gemieteten Web-Produkte im Rahmen des Portals betreiben kann.

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Bezirk in dem linksvomrhein.de seinen Hauptsitz hat. Für die von linksvomrhein.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten.